Verkehrsclub Deutschland, Projekt Flugverkehr, Helmar Pless, Niebuhrstr. 16 b, 53113 Bonn,
Tel.: 0228/ 98585-20, Email: Helmar.Pless@vcd.org

Mitmach-Aktion

Briefe kopieren, Anschriften (weiterunten) einsetzen und abschicken.

Ermuntern Sie die Europäische Union, mehr für den Umweltschutz beim Flugverkehr zu tun. Schreiben Sie einen persönlichen Brief an die EUKommission und das Europäische Parlament.
Der rasant wachsende Flugverkehr entwickelt sich zu einer immer größer werdenden Gefahr für die Umwelt und das menschliche Leben. Wachstumsraten von jährlich vier bis fünf Prozent beim internationalen Luftverkehr machen deutlich, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, dass der Luftverkehr den Autoverkehr als wichtigsten Klimakiller unter den Verkehrsträgern überholt. Immer mehr Menschen werden infolge des wachsenden Fluglärms gesundheitlich geschädigt und in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt.
Gleichzeitig hat es die gut organisierte Luftverkehrslobby in den letzten Jahrzehnten geschickt verstanden, sich zahlreiche Steuerprivilegien (Befreiung von der Kerosin-, Öko- und teilweise auch der Mehrwertsteuer) und Subventionen zu sichern. Bislang unterliegt der Flugverkehr auch keinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen, denn sowohl beim Kyoto-Protokoll
als auch beim europäischen Emissionshandel ist der Flugverkehr bislang ausgenommen.
Aufgrund der internationalen Ausrichtung und Verflechtung der Luftverkehrswirtschaft liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Eindämmung der Umweltfolgen des Flugverkehrs bei der Europäischen Union. Zum Beispiel kann nur eine europaweit einheitliche Regelung für den Nachtflug verhindern, dass Regionen bzw. Staaten zum Spielball der Wirtschaftsinteressen großer Unternehmen werden (siehe das Beispiel Standortverlagerung von DHL von Brüssel nach Leipzig) und ein gnadenloses Umweltdumping gefördert wird.
Die deutschen Umweltverbände haben sich deshalb an die EU-Kommission und die Ausschussvorsitzenden des Umwelt- bzw. Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament gewendet mit der Bitte, den Umweltschutz beim Flugverkehr zu einem wichtigen
Arbeitsschwerpunkt der kommenden Jahre zu machen.
Um dieses Anliegen zu verstärken, sollten möglichst viele lokale Umweltgruppen, Initiativen und Einzelpersönlichkeiten ebenfalls Briefe an EU-Parlament und EU-Kommission schreiben und darin ihre persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Sie können sich dabei an folgendem Muster orientieren und auch Satzbausteine aus dem gemeinsamen Schreiben der Umweltverbände verwenden:

Musterbrief

Sehr geehrter Herr Barrot,

ich bin Anwohner des Flughafens XYZ. Dieser Flughafen hat in den letzten beiden Jahrzehnten sein Flugverkehrsaufkommen nahezu verdoppelt. Der Flughafenbetreiber rechnet für die kommenden Jahre mit weiteren Zuwächsen von rund 5 Prozent pro Jahr. Meine Lebensqualität ist infolge des Fluglärms bereits heute stark beeinträchtigt. Vor allem der nächtliche Fluglärm zwingt mich, permanent die Fenster geschlossen zu halten und hindert mich daran, meinen Balkon zu genießen. Ich möchte Sie deshalb eindringlich bitten, sich für ein europaweit einheitliches Verbot von Nachtflügen zwischen 23 Uhr und 7 Uhr einzusetzen.
Außerdem wünsche ich mir ein starkes Engagement der Europäischen Kommission bei der Verschärfung der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte für Flugzeuge und bei der Einführung von Lärm-Immissionsgrenzwerten für Flughäfen.
In diesem Zusammenhang kann ich nicht verstehen, warum der gewerbliche Flugverkehr von der Kerosinsteuer und im internationalen Flugverkehr auch von der Mehrwertsteuer befreit ist. Als Auto- und Bahnfahrer zahle ich diese Steuern mit. Somit wird ausgerechnet, die umweltschädlichste Fortbewegungsart steuerlich bevorzugt. Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern endlich beseitigt wird.
Ich mache mir große Sorgen um die negativen Folgen des weltweiten Klimawandels auf Mensch und Umwelt. Ich bin auch überzeugt, dass nur entschiedene Klimaschutzbemühungen die ungeheuer großen volkswirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels verhindern
können. Bitte sorgen Sie dafür, dass der Flugverkehr endlich einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leistet. Die Einführung einer streckenbezogenen Emissionsabgabe oder die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sollten deswegen nicht länger auf sich warten lassen.
Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Einschätzung zu dem oben dargestellten Sachverhalt und die von Ihnen geplanten Maßnahmen für mehr Klima- und Lärmschutz beim Flugverkehr mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihren Brief sollten Sie insbesondere richten an:

• Europäische Kommission, Kommissar für Verkehr, Herrn Jacques Barrot, B-1049
Brüssel, Belgien
• Europäisches Parlament, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Herrn Paolo Costa, ASP
09G305, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Belgien
• Europäisches Parlament, Vorsitzender des Umweltausschusses, Herrn Karl-Heinz Florenz,
ASP 15E206, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Belgien
Weitere Adressaten des Briefes können sein:
• Europäische Kommission, Kommissar für Umwelt, Herrn Stavros Dimas, B-1049 Brüssel,
Belgien
• die für Ihre Region zuständigen deutsche Europaabgeordneten (hilfreich bei der Suche
von Adressen ist das Internet-Portal: www.europa.eu.int/idea/de
Anlage:

Brief der Umweltverbände an die Europäische Kommission
Unterzeichner: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesvereinigung gegen Fluglärm,
Deutscher Naturschutzring, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Naturschutzbund
Deutschland, Naturfreunde Deutschland, Robin Wood, Verkehrsclub Deutschland
An:
José Manuel Barroso Präsident der Europäischen Kommission,
Jacques Barrot, EU-Kommissar für Verkehr,
Stavros Dimas, EU-Kommissar für Umwelt,
László Kovacs, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion,
Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung,
Paolo Costa, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes

Musterbrief

Karl-Heinz Florenz, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes
Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltschäden des Flugverkehrs

• Europäisches Parlament, Vorsitzender des Umweltausschusses, Herrn Karl-Heinz Florenz,
ASP 15E206, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Belgien

Sehr geehrter Herr,
die führenden deutschen Umwelt- und Lärmschutzorganisationen gratulieren Ihnen zu Ihrer Berufung und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in den kommenden Jahren.
Wir möchten Sie nachdrücklich bitten, bei Ihrem Arbeitsprogramm und ihrer Gesetzgebungsarbeit in den nächsten Jahren ein besonderes Gewicht auf die Verwirklichung von mehr Klimaschutz im Flugverkehr und der Bekämpfung von Fluglärm zu legen.
Da für den Luftverkehr für die kommenden beiden Jahrzehnte ein jährlicher Zuwachs von ca. fünf Prozent prognostiziert wird, übertrifft der Luftverkehr bald den Straßenverkehr im Hinblick auf die Klimaschädlichkeit. Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt liegt bei 4 bis 12 Prozent (gemäß einer aktuellen Schätzung der AAC-Conference). Dennoch greifen derzeit keine Klimaschutzmechanismen beim internationalen Flugverkehr. Der Flugverkehr unterliegt auch nicht dem europäischen Emissionshandel. Ausgerechnet der Flugverkehr als umweltschädlichstes Fortbewegungsmittel wird sogar noch steuerlich privilegiert und schafft somit eine auch ökonomisch bedenkliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern. Denn der gewerbliche Flugverkehr unterliegt in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen weder einer Mineralölsteuer (Kerosinsteuer), noch der Ökosteuer bzw. der Mehrwertsteuer (bei Auslandsflügen).
Angesichts der großen Gefahren des Klimawandels muss der Klimaschutz beim Flugverkehr in den nächsten Jahren zu einem Schwerpunkt der EU-Politik werden. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, auf europäischer Ebene ökonomische Instrumente zur Schaffung von mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern und zur Internalisierung der ökologischen und sozialen Folgekosten des Flugverkehrs zu schaffen.

Insbesondere halten wir folgende Maßnahmen für vordringlich:

• Die konkrete Ausgestaltung einer flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe, wie sie bereits mit dem EU-Dokument "Flugverkehr und Umwelt" im Jahre 1999 vorgeschlagen wurde. Dabei sollten neben der Erwärmungswirkung des Verbrennungsproduktes CO2 auch die weiteren klimaschädlichen Emissionsbestandteile berücksichtigt werden. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen CO2-Emissionshandel im Zuge der 2. Periode dieses Handelssystems (ab 2008) wäre ein weiterer Weg zur Regulierung der Emissionen, falls für eine Emissionsabgabe nicht die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen sollten.
• Eine Initiative, um die Mitgliedsstaaten zu ermutigen, die neuen Möglichkeiten der Einführung einer nationalen und bilateralen Besteuerung von Kerosin zu nutzen, um der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern näher zu kommen.
• Eine Unterbindung der Subventionierung von Flughäfen und Fluggesellschaften durch Mitgliedsstaaten oder deren lokale und regionale Gliederungen.
• Keine weiteren Finanzmittel der Europäischen Investitionsbank mehr für den Ausbau von Flugplätzen.
37 Prozent aller Deutschen fühlen sich durch Fluglärm belästigt. In Europa leiden über 10 Millionen Menschen unter Fluglärm. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass ein guter Nachtschlaf ein Menschenrecht ist. Angesichts dieser Tragweite des Problems möchten wir Sie eindringlich bitten, europaweite Regelungen zum Schutz insbesondere der Nachtruhe zu treffen.

Den deutschen Umweltverbänden liegen dabei folgende Maßnahmen besonders am Herzen:

• Schaffung eines europaweiten Verbotes von Nachtflügen zwischen 23 Uhr und 7 Uhr.
• Einführung von europaweit einheitlichen Schallimmissionsgrenzwerten an Flughäfen, deren Überschreitung aktive Minderungsmaßnahmen in Form von Betriebsbeschränkungen für einzelne oder für alle Flugzeugtypen auslösen, bis die Grenzwerte unterschritten sind.
Bezogen auf laufende Projekte der EU-Kommission zur Reduzierung von Fluglärm möchten wir Sie um folgende Maßnahmen bitten:
• Weiterentwicklung der Richtlinie 2002/30/EG über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen. Insbesondere bedarf es eine weitergehenderen und sachgerechteren Definition von „Stadtflughäfen“ mit dem Ziel, alle problematischen Flugplätze in unmittelbarer Nähe von Städten zu erfassen. Außerdem sollten auch Flugplätze mit weniger als 50.000 Flugbewegungen
ziviler Unterschallstrahlflugzeuge im Jahr, aber besonderen Lärmproblemen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Schließlich muss das Kriterium von „knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeuge“ verschärft werden, da derzeit nur ca. vier Prozent der in Deutschland zugelassenen Flugzeugmuster und Baureihen bei zivilen Strahlflugzeugen in den Anwendungsbereich dieser Regelung kommen.
• Europaweite Harmonisierung von lärmdifferenzierten Start- und Landeentgelten. Dabei halten wir allerdings den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallluftfahrzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten (2001/0308 COD) für nicht sachgerecht. Statt die Lärmentgelte an den
Zulassungspegeln der Flugzeuge zu orientieren, müssten sie an den tatsächlich gemessenen Werten ausgerichtet werden. Außerdem sollte die Spreizung zwischen niedrigstem und höchstem Lärmentgelt wesentlich stärker sein, um wirksame ökonomische Anreize für die
Verwendung leiserer Flugzeuge zu schaffen.
Wir hoffen, dass Sie diese Anregungen aufgreifen und darin auch die Unterstützung beim Rat und dem Europäischen Parlament erhalten. Über eine Antwort auf diesen Brief würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansprechpartner:
• Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Joachim Hans Beckers, An der Schmeilt 15, 40885 Ratingen,
Email: joachimhans.beckers@t-online.de
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Dr. Werner Reh, Merowingerstr. 88, 40225
Düsseldorf, Email: werner.reh@bund-nrw.org
• Deutscher Naturschutzring, Helmut Röscheisen, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Email:
helmut.roescheisen@dnr.de
• Forum Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn, Email:
chef@forumue.de
• Germanwatch, Dr. Manfred Treber, Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Email: treber@germanwatch.org
• Naturfreunde Deutschlands, Nina Wettern, Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin, Email:
wettern@naturfreunde.de
• Naturschutzbund Deutschland, Dietmar Oeliger, Invalidenstraße 112, 10115 Berlin, Email:
dietmar.oeliger@NABU.de
• Robin Wood, Monika Lege, Nernstweg 32, 22765 Hamburg, Email: verkehr@robinwood.de
• Verkehrsclub Deutschland, Helmar Pless, Niebuhrstr. 16 b, 53113 Bonn, Email:
helmar.pless@vcd.org